Parteiprogramme

Wie stehen die Parteien zu unseren Fragen?

Folgende Fragen haben wir an die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke gestellt. Mittlerweile sind alle Antworten eingetroffen, bis auf die der Union.

Die CDU teilt mit: “Unser Haus haben bis heute über 600 Verbände mit ihren Fragen erreicht. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns aufgrund der Vielzahl von vorliegenden Anfragen und der nur begrenzten Personalkapazitäten es leider nicht schaffen werden, Ihre Fragen rechtzeitig zu beantworten”.


Frage 1: Atomwaffenverbotsvertrag – Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Der Vertrag entfaltet bereits Wirkung im Hinblick auf die Debatte über Abrüstung. Er ist ein wichtiger Impuls für die Ächtung von Atomwaffen, die notwendig ist, um sie komplett abzuschaffen. Das erste Treffen der Vertragsstaaten des AVV findet voraussichtlich vom 12.-14. Januar 2022 in Wien statt.

  • Wie steht Ihre Partei zu einem Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen?

Die Linke:
Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE haben das Zustandekommen des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung mehrfach in parlamentarischen Initiativen aufgefordert, diesen Vertrag nicht nur zu unterstützen, sondern ihm auch beizutreten (vgl. Antrag 19/25811). Solange in Deutschland noch Atomwaffen gelagert sind und es keine Abzugsperspektive gibt, sind die Voraussetzungen für einen Beitritt gemäß Vertrag noch nicht erfüllt. Da es unser Ziel ist, dem Vertrag beitreten zu können, wollen wir die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. 

SPD:
Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Mit der neuen US-Administration gilt es, die Gespräche wiederaufzunehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran erfolgen kann.

Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten.

FDP:
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen.

  • Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter an den ersten Treffen der Vertragsstaaten teilnimmt?

Die Linke:
(siehe oben)

Bündnis 90 / Die Grünen:
Da wir GRÜNE den Vertrag unterstützten, unterstützen wir auch die Forderung, dass Deutschland wenigstens als Beobachter an den ersten Vertragsstaatentreffen teilnimmt, wenn schon nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt vorliegen.

SPD:
(siehe oben)

  • Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach einem Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland und der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO?

Die Linke:
Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen:
Diese Forderung ist ein Gründungsmotiv der Grünen Partei und daher seit Jahrzehnten unverändert. Wir GRÜNE stehen nach wie vor für einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland und wollen die nukleare Teilhabe beenden.  

SPD:
Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten. Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel. Bei allen Bemühungen um Abrüstung muss stärker als bisher auch China einbezogen werden.

  • Wie steht Ihre Partei zur Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr?

Die Linke:
Die Stationierung der B61-12 in Europa lehnen wir strikt ab. Auch die Pläne der Bundesregierung, ab 2025 bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 fähig zum Tragen von Atomwaffen sein sollen. Schätzungen gehen von mindestens 30 Mrd. Euro Lebenswegkosten allein für die F-18 aus. Die LINKE hat im vergangenen Jahr einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Kosten für diese überholten und gefährlichen Neuanschaffungen den sozialen Erfordernissen gegenüberstellt, die aus der Corona-Krise entstanden sind (19/18750).

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE lehnen Atomwaffen ab und setzen uns seit langem für das Ende einer Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO ein. Um ein abrüstungspolitisches Signal zu senden, wäre es wichtig, die jetzige Chance zu ergreifen, mit dem Auslaufen des in die Jahre gekommenen Tornado-Modells die technische Seite der nukleare Teilhabe aufzugeben und kein neues Trägersystem für Nuklearwaffen zu beschaffen. Jene in Deutschland stationierten US-Atomwaffen haben zudem keinerlei sicherheitspolitische, sondern lediglich symbolische Bedeutung. Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Nuklearmächten braucht es heute Ansätze abseits der nuklearen Abschreckungslogik, um die Welt friedlicher zu machen. Wir lehnen daher die Anschaffung neuer nuklearer Trägersysteme ab. Unsere Position haben wir auch in unserem Antrag 19/20065 dargelegt.

  • Wie steht Ihre Partei zu der für 2022 geplanten Stationierung der B61-12-Atombombe in Europa?

Die Linke:
(siehe oben)

Bündnis 90 / Die Grünen:
Da wir GRÜNE in einer Welt ohne Atomwaffen leben wollen, sehen wir jegliche Stationierung von Atombomben in Europa kritisch, so auch die der modernisierten Version B61-12.

Frage 2. Bewaffnete Drohnen

2018 hat der Bundestag die Anmietung von fünf bewaffnungsfähigen israelischen Heron TP-Drohnen beschlossen. Die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bewaffnung durchsetzen. Die Drohnenbewaffnung und die Entwicklung der Eurodrohne sind Voraussetzungen für eines der größten Rüstungsprojekte der EU, das Future Combat Air System (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem, das aus einem neuen Kampfflugzeug nebst teilweise bewaffneten Drohnenschwärmen besteht. Drohnen sollen dabei als unbemannte Aufklärungsflugzeuge und/oder Störer der gegnerischen Luftabwehr fungieren. Laut einem öffentlichen Dokument des französischen Parlaments soll FCAS „sowohl die französische(n) Atomwaffe(n) als auch die von Deutschland implementierte(n) NATO-Atomwaffe(n) tragen“ können. Deutschland, Frankreich und Spanien wollen sich mit FCAS eine Vorreiterrolle in der autonomen Kriegsführung sichern. Mit der Bewaffnung von militärischen Drohnen würde die Aufrüstung Deutschlands einen entscheidenden Schritt gehen – über die Fernsteuerung des Tötens im Krieg in Richtung autonomer Kriegsführung.

  • Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr?

Die Linke:
Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen. Deutschland muss einen ersten Schritt tun und generell auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen. Die Bewaffnung von Drohnen kann der Pfad hin zu autonomen Waffensystemen sein. So sind bei dem milliardenschweren Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) durch künstliche Intelligenz gesteuerte Drohnenschwärme geplant. Dies lehnen wir ab. Mit der Bewaffnung von militärischen Drohnen würde die Aufrüstung Deutschlands einen entscheidenden Schritt gehen – über die Fernsteuerung des Tötens im Krieg in Richtung autonomer Kriegsführung.
Weiterhin muss die Bundesrepublik endlich ihr Doppelspiel beenden, bei dem einerseits bei der UN-Expertengruppe in Genf Lippenbekenntnisse gegen die Autonomisierung von Waffen abgegeben werden, aber selbst in Deutschland bereits Milliarden für die Projektierung, Entwicklung und Erprobung solcher Waffen bereitgestellt werden. Die Bundesrepublik muss ein internationales Signal senden, und von sich aus auch auf die Entwicklung, Produktion oder den Kauf solcher Waffen verzichten.

Bündnis 90 /Die Grünen
Wir verurteilen die Nutzung von bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten aufs Schärfste. Ein solcher Einsatz ist für uns undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs-und Wehrrecht nicht vereinbar. In bestimmten Situationen können bewaffnete Systeme gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung u.U. mehr Schutz für Soldat*innen bedeuten. Nutzen und Risiken von bewaffneten Drohnen müssen dabei sehr gründlich gegeneinander abgewogen werden. Bevor wir GRÜNE über eine Bewaffnung von Drohnen entscheiden, muss klar definiert und geregelt werden, für welche konkreten Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen.

SPD:
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den bestmöglichen Schutz. Auch bewaffnete Drohnen können einen Beitrag zum Schutz leisten. Jedoch sind sie kein Waffensystem wie jedes andere, sondern stellen eine neue Entwicklungsstufe für die Bundeswehr dar.
Wir nehmen unsere sicherheits- und friedenspolitische Verantwortung ernst. Eine Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung, werden wir daher auf Basis einer umfänglichen Diskussion treffen. Eine vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Projektgruppe erörtert momentan die Frage einer möglichen Bewaffnung von Drohnen. Dabei werden vielfältige Aspekte untersucht (z.B. rechtlich, ethisch, sicherheitspolitisch, rüstungskontrollpolitisch).
Nach Abschluss des Beratungsprozesses wird die Projektgruppe eine Empfehlung aussprechen. Auf Basis dieser Empfehlung wird die SPD eine Positionierung zu einer möglichen Bewaffnung von Drohnen vornehmen. Darauf aufbauend werden wir eine Entscheidung über eine zukünftige Bewaffnung der Heron TP und perspektivisch auch für das FCAS-Projekt treffen.

FDP:
Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich nach reiflicher Überlegung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag grundsätzlich für die Bewaffnung von Drohnen aus (vgl. „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ BT-Drs.-19/15675). Über die vergangenen Jahre hinweg wurden die unterschiedlichen Argumente für und wider dieser Entscheidung ausgetauscht. Auch der Deutsche Bundestag hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und entsprechende Veranstaltungen zur Meinungsbildung vorangestellt.

  • Wie steht Ihre Partei zu einer bewaffneten Eurodrohne?

Die Linke:
(siehe Antwort oben)

Bündnis 90 / Die Grünen:
Für jedes Waffensystem gilt für uns: keine völkerrechtswidrige Nutzung! Nach aktuellen Planungen wird die Eurodrohne in Deutschland unbewaffnet beschafft. Sie soll primär der Aufklärungsarbeit dienen. Erst nach einer separaten parlamentarischen Entscheidung wäre eine Bewaffnung möglich. Wir GRÜNE haben der Entwicklung und Beschaffung u.a. aufgrund großer Bedenken mit Blick auf die Vertragsgestaltung abgelehnt.

SPD:
(siehe Antwort oben)

FDP:
Die Fraktion der Freien Demokraten befürwortet im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag das Vorhaben EURODROHNE (vgl. „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ BT-Drs.-19/15675). Es dient auf der einen Seite dazu, künftig die Fähigkeit von Aufklärung und Schutz für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz schnell und effektiv sicherzustellen. Dies sind wir aufgrund der Fürsorgepflicht der Bundeswehr gegenüber Soldatinnen und Soldaten aus unserer Sicht schuldig. Zum anderen sehen wir in unbemannten Luftfahrtzeuge eine Schlüsseltechnologie. Hier wird es künftig darauf ankommen, dass Europa eigenständig in der Lage dazu ist, solche Systeme entwickeln und herstellen zu können. Dies verhindert Abhängigkeiten Europas und stärkt seine strategische Resilienz. Das notwendige Know-How hierfür wird durch Projekte wie die EURODROHNE bewahrt und ausgebaut.

  • Wie steht Ihre Partei zu bewaffneten Drohnenschwärmen im FCAS-System (Future Combat Air System)?

Die Linke:
(siehe Antwort oben)

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE befürworten grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Sie können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen. Gleichzeitig darf ein europäischer Ansatz nicht über eine schlechte Projektplanung bzw. -umsetzung hinwegtäuschen. Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind. Der Beschaffung von Drohnen muss stets eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, das klar ist, in welchen Einsatzszenarien sie eingesetzt werden sollen. Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen verurteilten wir entschieden.

SPD:
(siehe Antwort oben)

FDP:
Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag grundsätzlich das Vorhaben Future Combat Air System (FCAS). Aus unserer Sicht sind solche Rüstungskooperationen künftig wichtiger denn je, um Europa industriell im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig zu halten. Zudem können strategische militärische Fähigkeitslücken nicht mehr alleine durch Nationalstaaten gelöst werden. Auch die Sparzwänge der europäischen Verteidigungshaushalte werden dazu führen, verstärkt militärisch und wehrtechnisch zusammenzuarbeiten.


Frage 3: Klimaschutz und Militär

Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen: Das US-Verteidigungsministerium allein verzeichnete beispielsweise 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter verbraucht 3.500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend 11 Tonnen CO2 Äquivalente. Das entspricht dem jährlichen CO2-Fußabdruck eines Bundesbürgers. Eine umfassende Erhebung und Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen, die durch die Ausrüstung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr entstehen, fehlt bisher. Lediglich der CO-2 Ausstoß in den Liegenschaften sowie der militärischen und zivilen Fahrzeuge im Inland werden bisher erhoben und in den nationalen Klimainventaren angegeben.

  • Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach einer Erfassung und transparenten Veröffentlichung des CO2-Fußabdrucks der Bundeswehr (inklusive von Auslandseinsätzen)?

Die Linke:
DIE LINKE fordert, dass der gesamte Ressourcenverbrauch der Bundeswehr, einschließlich von Wasser und Abfallmengen, entsprechend der Standards öffentlich dargestellt werden muss, die bereits in anderen NATO-Ländern üblich sind. Die dabei entstehenden Treibhausgasemissionen müssen umfassend und nicht selektiv ausgewiesen werden. Auf dieser Basis wird die LINKE dann auch für die Bundeswehr bzw. das Verteidigungsministerium Gesamt-Reduktionsziele für Treibhausgase und anderweitige Ressourceneinsparungen einfordern. Die Klimafolgen des Militärs und der Rüstungsproduktion dürfen weder aus der Klimaschutzgesetzgebung noch aus der Klimaberichterstattung ausgeklammert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE fordern die Bundeswehr auf, ihren CO2-Ausstoß konsequent zu erfassen, Transparenz darüber herzustellen und eine Strategie vorzulegen, um den CO2-Ausstoß innerhalb der Bundeswehr in Gänze zu reduzieren. Unsere Position haben wir auch in unserem Antrag 19/20787 dargelegt.

SPD:
Um die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen, muss auch die Bundeswehr die Emission von Treibhausgasen reduzieren. Dabei wird der CO2-Fußabdruck bereits nach Möglichkeit systematisch erfasst und – unter Berücksichtigung militärischer
Sicherheitsbelange – mit dem Nachhaltigkeitsbericht des Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids durch militärisches Gerät ist in der Bundeswehr seit 2005 um knapp die Hälfte gesunken. Die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre zeigt: Knapp zwanzig Prozent weniger CO2-Ausstoß trotz zunehmender Einsatz- und vor allem Übungsaktivität ist eine positive Entwicklung. Ursächlich sind insbesondere die Energiesparmaßnahmen bei der Infrastruktur. Bei den mobilen Systemen der Bundeswehr ging der CO2-Ausstoß von 2014 bis 2018 um 10,6 Prozent zurück. Um die nachhaltige Entwicklung der Bundeswehr voranzubringen, setzt sich die SPD in Zukunft weiterhin für Investitionen in nachhaltige und CO2-neutrale Energiesysteme ein.

FDP:
Für uns Freie Demokraten hängen Sicherheitspolitik und Klimawandel eng zusammen. Daher müssen Streitkräfte auch einen eigenen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die von uns geforderte umfassende Modernisierung der Bundeswehr mit neuem Material führt also nicht nur zu einer besseren Einsatzbereitschaft, sondern verbessert auch die Klimabilanz wenn altes Gerät durch neues ersetzt wird („Grüne Mobilität“). Zudem erforscht und erprobt die Bundeswehr beispielsweise alternative und umweltfreundlichere Antriebe oder achtet im Rahmen der infrastrukturellen Erneuerung auf Nachhaltigkeit und Emissionswerte. Bereits jetzt werden CO2-Werte der Bundeswehr erfasst und sind öffentlich einsehbar. In den letzten Jahren konnte der CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduziert werden. Klar ist für die Freien Demokraten aber auch, dass insbesondere bei Auslandseinsätzen, der Auftrag und der Schutz der Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität hat.

Frage 4: Abschiebung von Geflüchteten

Jede Abschiebung ist ein staatlich legitimierter Gewaltakt und wird auch als solcher von Betroffenen erlebt. Die Möglichkeit einer Abschiebung ist von ständiger Angst und Unsicherheit begleitet und kann zu massiven Gesundheitsstörungen führen. Trotzdem werden Afghan*innen und andere Asylsuchende weiterhin aus Deutschland abgeschoben; ungeachtet von Kriegen und anderen gewaltsamen Konflikten, unzureichender Gesundheitsversorgung, sowie Pandemie und anhaltender globaler Ungleichheit. Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen wäre nicht nur ein erster Schritt in Richtung einer menschenrechtsachtenden Politik, sondern auch eine Entscheidung, die das Leben von Individuen und Familien nachhaltig verändern würde. Die Abschiebepraxis der deutschen Bundesregierung verletzt mitunter Artikel 1 und Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes sowie das Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention.

  • Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach einem Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan?

Die Linke:
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
DIE LINKE hat zuletzt im Juni die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber den Bundesländern für einen Abschiebungsstopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete einzusetzen und unverzüglich eine aktuelle Lageeinschätzung zu Afghanistan durch das Auswärtige Amt vorzunehmen, die der gesteigerten Gefahrenlage Rechnung trägt.

Bündnis 90 / Die Grünen:
Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Abschiebepartnerschaft mit Afghanistan beendet wird. Die Ausweisung sicherer Gebiete darf keine Grundlage für Rückführungen in unsichere Länder begründen. In Länder, für die das Auswärtige Amt aufgrund von Covid-19 eine Reisewarnung ausgesprochen hat, darf nicht abgeschoben werden.

SPD:
Wer unter keinen Umständen ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in Deutschland erhält, soll schnell in den zuständigen EU-Staat oder in sein Heimatland zurückkehren. Das vorrangige Ziel muss die freiwillige Ausreise sein. Hierzu wollen wir die Rückkehrberatung ausbauen und zielgerichtet aufklären und informieren. Als letztes Mittel gehört dazu aber auch die Abschiebung in die Herkunftsländer. Wir halten daran fest, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen für sie die Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir wollen keine Menschen – das gilt insbesondere für vulnerable Personen – in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Lage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, wollen wir bis auf Weiteres auch keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

FDP:
Die Vollziehung der Ausreisepflicht durch Abschiebung einer Person, die weder schutzbedürftig ist, noch über einen anderen Aufenthaltstitel verfügt, ist Teil einer geordneten Migrationspolitik. Klar ist aber auch: Niemand darf abgeschoben werden, wenn ihm im Staat, in den er abgeschoben werden soll, eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Eine solche Gefahr kann auch daraus erwachsen, dass die betroffene Person einer Bevölkerungsgruppe angehört, die dort im Allgemeinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Dass in diesen Fällen niemand abgeschoben wird, entspricht nicht zuletzt den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und steht daher außer Frage. Voraussetzung für die Abschiebung ist daher eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage im Staat, in den eine Person abgeschoben werden soll. Bereits hieran fehlt es im Moment in Bezug auf Afghanistan. Wir beobachten natürlich konstant die Entwicklung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan.

  • Wie steht Ihre Partei zur Abschiebung von vulnerablen Gruppen, wie traumatisierten Personen, Menschen, die mit Einschränkungen leben, und psychisch und körperlich Erkrankten?

Die Linke:
Abschiebung von vulnerablen Gruppen, gehören aus humanitären Gründen verboten. Es handelt sich wie etwa bei Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan, um Jugendliche in Ausbildung, um traumatisierte oder schwer kranke Menschen oder um Verwandte von hier lebenden Personen mit Aufenthaltsrecht. Für diese Personengruppen muss es eine fachliche Beratung, die auf Vulnerabilität spezialisiert ist zum Asylverfahren geben, sowie eine besondere Ansprache, Räume, rechtliches Fachwissen bei Berater:innen, therapeutischer Beratung, und die Sicherstellung der Kostenübernahmen durch die Krankenkassen.

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE wollen die ausländer- und asylrechtlichen Regeln, die aktuell Abschiebungen von erkrankten und traumatisierten Geflüchteten begünstigen, ändern und die Berücksichtigung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen. 

SPD:
(siehe oben)

FDP:
Wir fordern insgesamt und besonders für vulnerable Gruppen sichere Verfahren, einschließlich der notwendigen Beratung, um Anträge form- und fristgerecht stellen zu können. Gesundheitliche Gründe können einer Abschiebung entgegenstehen und müssen von den zuständigen Behörden sorgfältig geprüft werden.

Frage 5: Ausstieg aus der Atomenergie

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben sich Bundesregierung und Bundestag 2011 entschlossen, die Nutzung der Atomenergie in Deutschland zum 31. Dezember 2022 zu beenden. Von diesem Ausstieg wurden aber die Urananreicherung in Gronau sowie der Brennelementefertigung in Lingen ausgenommen. Der Urananreicherungskonzern Urenco belieferte beispielsweise bis 2011 auch aus Gronau den Fukushima-Betreiber Tepco. Im Jahre 2017 fanden erstmals wieder Transporte mit angereichertem Uran von Gronau nach Japan statt. Lingen ist die einzige Brennelementefabrik in Deutschland in Betrieb. Sie beliefert unter anderem Hochrisikoreaktoren in Belgien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland. Im Februar 2021 kündigte der französische Atomkonzern Framatome an, im emsländischen Lingen zusammen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion gründen zu wollen.

  • Wie steht Ihre Partei zu der Forderung aus der Anti-Atom-Bewegung, die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau zum nächstmöglichen Zeitpunkt stillzulegen?

Die Linke:
Den Im- und Export von Uranbrennstoffen wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE wollen Brennstoffexporte in grenznahen Risikomeilern unverzüglich unterbinden. Unser Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich zu schließen. Der Atomausstieg ist nur dann vollständig, wenn bei uns kein Uran mehr angereichert wird und keine Brennstäbe mehr hergestellt und exportiert werden. 

SPD:
Im Koalitionsvertrag hatten wir einen Prüfauftrag vereinbart, um zu klären, auf welchem Weg das von Ihnen angesprochene Ziel erreicht werden kann. Im Ergebnis bestehen gegen eine Änderung des Atomgesetzes zur Einführung eines Exportverbots von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke sowohl europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken, sodass eine solche gesetzliche Regelung nicht als geeigneter Weg für die rechtssichere Zielerreichung angesehen werden kann. Ein vom BMU eingeholtes Rechtsgutachten kommt aber zu dem Ergebnis, dass eine Schließung der Anlagen grundsätzlich rechtssicher möglich ist. Der Atomausstieg in Deutschland ist nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar. Deshalb setzten wir uns weiterhin für die Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein.

FDP: Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau werden im Rahmen der bestehenden Genehmigungen und Gesetze betrieben und stehen rechtslogisch in keinem Zusammenhang mit dem Beschluss der Bundesregierung aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen.

  • Wird Ihre Partei sich gegen den geplanten Einstieg der Rosatom-Tochter TVEL in die Brennelementfertigungsanlage Lingen einsetzen?

Die Linke:
Der Export von Uran muss verboten werden. Eine Beteiligung der russischen TVEL an der vom französischen Atomkonzern Framatome betriebenen Uranfabrik in Lingen lehnen wir ab. Die Anlage in Lingen muss umgehend abgeschaltet und stillgelegt werden, auch um Uranexporte für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt zu unterbinden. Notwendig sind Initiativen für einen Atomausstieg auch in der EU und darüber hinaus. Die vermeintlich zivile Atomstromnutzung aus Reaktoren unterstützt mindestens indirekt auch die militärische Nutzung und Anwendung, sei es in Antriebssystemen für U-Boote oder für die Entwicklung von Atomwaffen. Die Uran-Anreicherung ist der Schlüssel zur Atombombe.
Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken.

Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir GRÜNE setzen uns gegen den Einstieg der Rosatom-Tochter TVEL in die ANF Lingen ein. Deutschland soll nicht zur Stärkung der französischen und russischen Atomindustrie beitragen. Eine solche Investition in den Standort Lingen würde außerdem die Schließung der Brennelementefabrik bremsen bzw. verteuern. 

SPD:
Zu dem geplanten Einstieg der Rosatom-Tochter TVEL liegen uns keine näheren Informationen vor.

FDP:
Wir Freie Demokraten stehen zum Ausstieg Deutschlands aus der Stromerzeugung in Kernkraftwerken, halten es jedoch nicht für sinnvoll jegliche kerntechnische Wirtschaftskompetenz in Deutschland zu verlieren.

Die CDU teilt mit: “Unser Haus haben bis heute über 600 Verbände mit ihren Fragen erreicht. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns aufgrund der Vielzahl von vorliegenden Anfragen und der nur begrenzten Personalkapazitäten es leider nicht schaffen werden, Ihre Fragen rechtzeitig zu beantworten”.