Unser Rezept: Abrüsten für das Klima
Die Militärausgaben steigen, Deutschland rüstet weiter auf. Die Forderung, 2% des Bruttoinlandsprodukts für die NATO auszugeben, wird auch in den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dabei verursachen Militär und Rüstungsindustrie enorme Treibhausgase – in Übung und Einsatz.
Wir fordern die Erhebung und transparente Veröffentlichung aller CO2-Emissionen der Bundeswehr, eine zeitnahe umfassende Reduktion entsprechend den Klimaschutzzielen und eine Trendwende zur Abrüstung als Teil von Klimaschutz.
Militär und Rüstung sind Klimakiller
Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen: Das US-Verteidigungsministerium allein verzeichnete beispielsweise 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden.
Ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter verbraucht 3.500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend elf Tonnen CO2-Äquivalente. Das entspricht dem jährlichen CO2-Fußabdruck einer Bürgerin – und auch der ist schon viel zu hoch. Im Jahr 2018 verbrachten die Eurofighter der Bundeswehr 10.480 Flugstunden in der Luft. Mehr als neun Millionen Bäume bräuchte es, um die umgerechnet dadurch freigesetzten 115.280 Tonnen CO2 zu speichern.
Durch Militär- und Kriegsausübung entstehen zudem massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch. Militär, Rüstungsindustrie und Krieg zerstören die Umwelt als Grundlage menschlicher Sicherheit und tragen wesentlich zur Klimakatastrophe bei.
CO2-Stiefelabdruck bleibt unsichtbar
Insbesondere durch die Ausrüstung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr entstehen enorme Mengen an Treibhausgasemissionen – eine umfassende Erhebung und Veröffentlichung dieser gibt es bisher nicht. Auch im Klimaschutzgesetz bleiben sie ausgespart. Aus der dort formulierten Selbstverpflichtung zu einer „klimaneutralen Bundesverwaltung“ bis 2030 sind die Streitkräfte insgesamt ausgenommen. Lediglich der CO2-Ausstoß in den Liegenschaften sowie der militärischen und zivilen Fahrzeuge im Inland werden bisher überhaupt erfasst und in den nationalen Klimainventaren angegeben. Das führt dazu, dass die Kosten von Kriegen und Militäreinsätzen für Klima und Umwelt nicht angemessen beziffert werden. Gleichzeitig ist klar, dass ein Umbau der Bundeswehr hin zu klimaneutraler militärischer Mobilität keine Lösung ist.
Ein Teufelskreis
Fakt ist: Aufrüstung und Militär verschlingen schon jetzt Unsummen. 45,6 Milliarden Euro standen im Haushalt 2020 für das Verteidigungsministerium bereit. Für 2022 sind mehr als 50 Milliarden Euro geplant. Geld, welches an anderer Stelle fehlt.
Das Klimaschutzpaket von 2019 kommt jährlich bisher auf weniger als ein Drittel dieser Mittel – bis 2023 stehen gerade mal 54 Mrd. Euro insgesamt zur Verfügung. Effektiv entgegenwirken können wir der Klimakrise damit nicht!
Diese aber verstärkt Konfliktfaktoren wie Nahrungsmittelknappheit, Armut und Naturkatastrophen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Auseinandersetzungen. Diese Zunahme gewaltsamer Konflikten dient dann vielen deutschen Entscheidungsträger*innen erneut als Argument, weiter aufzurüsten und Waffenexporte in Krisengebiete zu forcieren oder nach Auslandseinsätzen zu rufen.
Menschliche Sicherheit ins Zentrum!
Wir appellieren eindringlich an die frisch gewählten Abgeordneten im Bundestag, eine Trendwende einzuleiten! Stellen Sie die menschliche Sicherheit vor die militärisch gestützte Sicherheit.
Wir können den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur solidarisch, kollektiv und präventiv begegnen – und nicht, indem wir sie militärisch weiter befeuern.
Wir fordern: Transparenz der Klimaschäden durch Ausrüstung und Einsätze der Bundeswehr und eine echte, längst überfällige Evaluation von Militäreinsätzen! Waffenexporte in Krisengebiete müssen wirksam verboten und eine systematische Abrüstungspolitik eingeleitet werden!
