Unser Rezept: Kampfdrohnen stoppen

Von der Fernsteuerung des Tötens im Krieg hin zu autonomer Kriegsführung – die Bewaffnung militärischer Drohnen bedeutet einen gefährlichen Schritt in der Aufrüstung Deutschlands.

Wir appellieren an alle Abgeordneten im Bundestag, sich gegen eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen einzusetzen!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Die bisherige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Bewaffnung von Drohnen als klares Ziel einer künftigen Koalition festschreiben.

Eine Bewaffnung bedeutet aus Sicht der IPPNW die weitere Aufrüstung, Digitalisierung und Automatisierung des Militärs. Drohnen ermöglichen Tötungen mit geringem Risiko. Sie senken die Hemmschwelle und erhöhen die Gefahr asymmetrischer Kriegsführung. Einer guten Luftabwehr sind sie unterlegen.

Die ständige Überwachung und Bedrohung durch militärische Drohnen sind eine erhebliche Belastung für die psychische und körperliche Gesundheit der Zivilbevölkerung. Statistiken bisheriger Drohnenkriege belegen eine hohe Anzahl ziviler Opfer. Angriffe und außergerichtliche Tötungen durch bewaffnete Drohnen verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Noch-nicht-Krieg.

Bewaffnung der Eurodrohne und FCAS stoppen

Die Drohnenbewaffnung und die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne sind Voraussetzungen für das Vorantreiben des bisher größten europäischen Rüstungsprojekts: des Future Combat Air System (FCAS). Das FCAS ist ein Luftkampfsystem, welches aus einem neuen Kampfflugzeug und teilweise bewaffneten Drohnenschwärmen besteht.

Wichtiger Baustein ist die „Eurodrohne“. Sie soll unter Führung des deutschen Rüstungskonzerns Airbus zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien entwickelt werden. Die Entwicklungskosten sollen unter anderem mit EU-Mitteln querfinanziert werden. Am 24. März 2021 haben der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags die weitere Entwicklung einer zunächst nicht bewaffneten Eurodrohne bewilligt.

Kampfdrohnen und Killerroboter international ächten

Deutschland, Frankreich und Spanien wollen sich mit FCAS eine Vorreiterrolle in der autonomen Kriegsführung sichern. Ein lukratives Geschäft für die Rüstungsindustrie: Kostenschätzungen liegen zwischen 100-500 Milliarden Euro.

FCAS besitzt eine Vernetzung durch eine „Gefechts-Cloud“. Vor dem Hintergrund eines drohenden Wettrüstens im Bereich der künstlichen Intelligenz ist zu befürchten, dass FCAS zu einem System mit autonomen Waffen weiterentwickelt wird.

Zudem soll FCAS „sowohl die französische(n) Atomwaffe(n) als auch die von Deutschland implementierte(n) NATO-Atomwaffe(n) tragen“ können.

Tödliche autonome Waffen werden die „dritte Revolution in der Kriegsführung“ genannt, nach Schießpulver und Atombomben. Durch autonome Waffensysteme könnte das strategische Gleichgewicht zwischen den Nuklearstaaten massiv infrage gestellt und die nukleare Abrüstung dadurch unmöglich gemacht werden.

In Deutschland lehnt eine Mehrheit von 68% der Befragten vollautonome Waffen ab. Die Aufrüstung hin zu autonomen und womöglich autonomen atomaren Waffensystemen muss verhindert werden.

Wir fordern: Kampfdrohnen und Killerroboter müssen international verboten werden und Maßnahmen gegen ihre Proliferation ergriffen werden. Deutschland muss sich weiter am internationalen Ächtungsprozess beteiligen, statt die Rüstungsspirale voranzutreiben!